Fachkunde Güterkraftverkehr (Verkehrsleiter)

Die Voraussetzungen für die EU-Lizenz (auch für KEP-Dienste) sind sowohl die persönliche, die finanzielle als auch die fachliche Eignung des Unternehmensinhabers.

• Für die persönliche Eignung muss der Inhaber ein polizeiliches Führungszeugnis bei der zuständigen Behörde vorlegen.
• Für die finanzielle Eignung von Transportunternehmen sind mehrere Unbedenklichkeitsbescheinigungen z.B. von Finanzamt, Gemeinde, Sozialversicherung oder Berufsgenossenschaft vorzulegen sowie eine Eigenkapitalbescheinigung. Diese muss von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Steueranwalt oder Kreditinstitut ausgestellt sein. Außerdem dürfen das nachzuweisende Eigenkapital und die Reserven des Unternehmens nicht weniger als 9.000 Euro für das erste Fahrzeug und 5.000 Euro für jedes weitere Fahrzeug betragen.
• Die fachliche Eignung wird entweder belegt mit dem Nachweis einer über 10 Jahre anhaltenden leitenden Tätigkeit im gewerblichen Güterverkehr oder mit dem Ablegen der IHK-Prüfung im Bereich Sach- und Fachkunde Güterkraftverkehr nachgewiesen.

Der Verkehrsleiter übernimmt die dauerhafte Leitung der Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens. D.h. ohne einen Verkehrsleiter darf ein Unternehmen keinen gewerblichen Güterkraftverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen betreiben. Sie benötigen also zwingend eine Erlaubnis der zuständigen Verkehrsbehörde, wenn Sie ein Unternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr (über 3,5 Tonnen einschließlich Anhänger) betreiben wollen. Gleiches gilt übrigens auch für grenzüberschreitende Güterkraftverkehre. Der Begriff „Verkehrsleiter“ wurde mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 neu eingeführt und ersetzt die bis dahin gültige Bezeichnung „zur Führung der Verkehrsgeschäfte bestellte Person“.

In der VO 1071/2009 werden die Hauptaufgaben des Verkehrsleiters wie folgt beschrieben:

• Instandhaltungsmanagement der Fahrzeuge
• Prüfung der Beförderungsverträge und -dokumente
• Rechnungsführung
• Zuweisung der Ladungen oder die Fahrdienste der Fahrer
• Prüfung der Sicherheitsverfahren
• sowie weitere Aufgaben

Die EU-Lizenz wird von der zuständigen Verkehrsbehörde für das Unternehmen erteilt und ist ab Ausstellung für maximal 10 Jahre gültig. Nach Ablauf der Gültigkeit kann sie erneut durch die zuständige Verkehrsbehörde verlängert werden.

Ab dem 21.02.2022 müssen Fahrzeuge von Lieferdienstunternehmen, die grenzüberscheitend tätig sind und eine zulässige Gesamtmasse von 2,5 t überschreiten ebenfalls eine EU-Lizenz erwerben. Hierfür wird ebenfalls die persönliche, finanzielle und fachliche Eignung des Unternehmensinhabers verlangt. Für die Einführung der Regelung sieht das EU-Mobilitätspaket eine dreimonatige Übergangsregelung vor. Somit wird die EU-Lizenzpflicht ab dem 21.05.2022 final verpflichtend für KEP-Unternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr, mit einem maximalen Gesamtgewicht unter 3,5 t.

Ab 01. Juli 2026 müssen international eingesetzte leichte Transportfahrzeuge zwischen 2,5 und 3,5 t einen intelligenten Tachographen, den sogenannten DigiTacho verwenden. Somit müssen sich künftig auch KEP-Dienste an die vorgegebenen Lenk- und Ruhezeiten für die Berufskraftfahrer halten. Die Lenk- und Ruhezeiten (Sozialvorschriften) und die Vorschrift zum Einbau eines digitalen Fahrtenschreibers gelten für KEP-Dienste, die im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr tätig sind. Nach dem Einbau des DigiTachos muss diese selbstverständlich auch im innerdeutschen Warenverkehr verwendet werden.

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