Omnibusverkehr Fachkunde

Wer Busunternehmer werden und ein eigenes Reisebusunternehmen oder einen Linienbetrieb führen möchte, muss – wie im Güterkraftverkehr – die Anforderungen der EU-Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in Verbindung mit dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erfüllen. Nachzuweisen sind drei Eignungen:

• Persönliche Zuverlässigkeit: unter anderem durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses bei der zuständigen Behörde.
• Finanzielle Leistungsfähigkeit: Nachweis ausreichenden Eigenkapitals und ausreichender Reserven – mindestens 9.000 € für das erste Fahrzeug und 5.000 € für jedes weitere Fahrzeug. Die Bescheinigung wird in der Regel von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Kreditinstitut ausgestellt.
• Fachliche Eignung: nachgewiesen entweder durch die bestandene IHK-Fachkundeprüfung Omnibusverkehr oder durch eine mindestens zehnjährige leitende Tätigkeit im Straßenpersonenverkehr, die ununterbrochen vor dem 4. Dezember 2009 ausgeübt wurde.

Unser Vorbereitungskurs setzt genau bei der fachlichen Eignung an und bereitet Sie gezielt und praxisnah auf die IHK-Prüfung vor.

Die Fachkundeprüfung gilt als anspruchsvoll. Die Inhalte orientieren sich am IHK-Orientierungsrahmen für den Straßenpersonenverkehr und decken kaufmännische, rechtliche und betriebliche Themengebiete ab. Die Prüfung ist bundeseinheitlich aufgebaut und besteht aus:

• zwei schriftlichen Teilen von jeweils zwei Stunden – Teil 1: schriftliche Fragen (Gewichtung 40 %), Teil 2: Fallstudien und Übungen (Gewichtung 35 %),
• einem mündlichen Teil von maximal 30 Minuten (Gewichtung 25 %).

Insgesamt sind 300 Punkte erreichbar. Bestanden ist die Prüfung, wenn mindestens 60 % der Gesamtpunktzahl (180 Punkte) und in jedem Prüfungsteil mindestens 50 % der möglichen Punkte erreicht werden. Die Teilnahme an der IHK-Prüfung ist kostenpflichtig; die Gebühr legt Ihre zuständige IHK fest und kann regional unterschiedlich ausfallen.

Sobald ein Unternehmen gewerblichen Personenverkehr mit Kraftomnibussen – also mit Fahrzeugen für mehr als neun Personen einschließlich Fahrer – betreibt, benötigt es einen Verkehrsleiter sowie eine Genehmigung der zuständigen Behörde nach dem PBefG. Der Verkehrsleiter übernimmt die dauerhafte und tatsächliche Leitung der Verkehrstätigkeiten des Unternehmens.

Zu seinen Aufgaben nach der VO (EG) Nr. 1071/2009 gehören unter anderem:

• Instandhaltungsmanagement der Fahrzeuge,
• Prüfung der Beförderungsverträge und -dokumente,
• grundlegende Rechnungsführung,
• Einsatzplanung von Fahrzeugen und Fahrern,
• Überwachung der Sicherheitsverfahren.

Der Begriff „Verkehrsleiter" wurde mit der VO (EG) Nr. 1071/2009 eingeführt und gilt einheitlich für den Güter- und den Personenverkehr. Vom Verkehrsleiter zu unterscheiden ist der Betriebsleiter nach der BOKraft (Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr): Der Verkehrsleiter steht für den Berufszugang und die fachliche Leitung des Unternehmens, während die BOKraft den sicheren Betriebsablauf eines Kraftfahrunternehmens und die Anforderungen an die Fahrzeuge regelt. Die Genehmigungsbehörde kann die Bestellung eines Betriebsleiters anordnen – insbesondere bei Unternehmen, die regelmäßig mehr als zehn Fahrzeuge einsetzen.

Das PBefG unterscheidet zwei Grundformen des Personenverkehrs:

• Linienverkehr (§ 42 PBefG): eine regelmäßige Verkehrsverbindung zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten, bei der Fahrgäste an festgelegten Haltestellen ein- und aussteigen können (zum Beispiel Stadt- und Regionalbusse; der Fernbuslinienverkehr fällt unter § 42a).
• Gelegenheitsverkehr (§ 46 PBefG): jeder Verkehr, der kein Linienverkehr ist. Für viele Reisebusunternehmen ist er das Kerngeschäft – vor allem Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen (§ 48) sowie der Verkehr mit Mietomnibussen (§ 49), bei dem ein zusammengehöriger Fahrgastkreis den gesamten Bus anmietet und Ziel sowie Ablauf der Fahrt bestimmt.

Beide Verkehrsarten sind genehmigungspflichtig, unterliegen jedoch unterschiedlichen Vorschriften.

Die Geltungsdauer ist im PBefG geregelt und beträgt für Omnibusunternehmen höchstens zehn Jahre – sowohl für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen als auch für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen. Nach Ablauf kann die Genehmigung durch die zuständige Behörde erneut verlängert werden.

Für grenzüberschreitende Fahrten innerhalb der EU benötigen Sie zusätzlich eine EU-Gemeinschaftslizenz nach der VO (EG) Nr. 1073/2009. Auch sie wird für höchstens zehn Jahre erteilt und setzt eine bestehende nationale Genehmigung sowie mindestens einen Kraftomnibus im Unternehmen voraus.

Nicht jede Personenbeförderung ist genehmigungspflichtig. Die Freistellungs-Verordnung (FrStllgV) nennt bestimmte Fälle, die vom PBefG ausgenommen sind – etwa Beförderungen ohne Entgelt beziehungsweise lediglich gegen Erstattung der reinen Betriebskosten oder bestimmte Formen des Werks- und Berufsverkehrs. Ob ein konkreter Fall tatsächlich freigestellt ist, hängt von den genauen Voraussetzungen der FrStllgV ab; im Zweifel klärt das die zuständige Genehmigungsbehörde. Für den klassischen gewerblichen Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Bussen bleibt es bei der Genehmigungspflicht.

Für Fahrten ins EU-Ausland ist die EU-Gemeinschaftslizenz nach der VO (EG) Nr. 1073/2009 erforderlich. Zusätzlich gelten die Sozialvorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten nach der VO (EG) Nr. 561/2006. Eine Besonderheit im Personenverkehr ist die sogenannte 12-Tage-Regelung: Im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr darf die wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu zwölf aufeinanderfolgende 24-Stunden-Zeiträume aufgeschoben werden – eine Erleichterung speziell für mehrtägige Reisen, wie sie Reisebusunternehmen im Fern- und Auslandsverkehr anbieten.

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