Abfallbeauftragter werden: Grundlehrgang und Fortbildung nach AbfBeauftrV

Der Betriebsbeauftragte für Abfall ist eine gesetzlich vorgeschriebene betriebliche Funktion. Er berät den Betrieb und die Beschäftigten in Angelegenheiten der Kreislaufwirtschaft, überwacht den Weg der Abfälle von der Entstehung bis zur Verwertung oder Beseitigung und berichtet an den zur Bestellung Verpflichteten (in der Regel die Geschäftsleitung) einmal jährlich schriftlich.

Bestellt wird er vom Betrieb selbst, nicht von einer Behörde. Wen die Bestellpflicht trifft, ergibt sich aus § 59 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in Verbindung mit § 2 der Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) — maßgeblich sind Anlagenart, Abfallart und Jahresmenge, nicht die Zahl der Beschäftigten. Die bestellte Person muss die Fachkunde nach § 9 AbfBeauftrV besitzen und mindestens alle zwei Jahre an einem anerkannten Lehrgang teilnehmen.

Wichtig: Die Bestellung verlagert die Verantwortung nicht. Für den ordnungsgemäßen Umgang mit Abfällen bleiben Anlagenbetreiber und Abfallbesitzer verantwortlich. 

Zum Nachlesen: §§ 59, 60 KrWG; §§ 2, 9 AbfBeauftrV.

Ja, beide Begriffe meinen dieselbe Funktion. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz überschreibt § 59 mit „Betriebsbeauftragter für Abfall" und verwendet im nachfolgenden § 60 durchgehend die Kurzform „Abfallbeauftragter". Ein rechtlicher Unterschied besteht nicht.

In der Praxis kursieren weitere Bezeichnungen: Abfallbeauftragter, Betriebsbeauftragter für Abfall, gelegentlich auch Abfallmanager oder Abfallverantwortlicher. Die ersten beiden sind die gesetzlichen Begriffe, die übrigen sind betriebliche Titel ohne eigene Rechtsfolge. Achten Sie bei Stellenausschreibungen und Bestellurkunden darauf, die gesetzliche Bezeichnung zu verwenden — sie macht gegenüber Behörde und Auditoren zweifelsfrei, welche Funktion gemeint ist.

Nicht zu verwechseln ist die Funktion dagegen mit der verantwortlichen Person nach § 5 AbfAEV oder nach § 9 EfbV: Das sind eigene Rollen mit eigenen Nachweisen. 

Zum Nachlesen: §§ 59, 60 KrWG; § 9 AbfBeauftrV.

Der Abfallbeauftragte hat nicht nur Pflichten, sondern eine gesetzlich geschützte Stellung. § 60 Abs. 3 KrWG erklärt mehrere Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für entsprechend anwendbar: Der Betrieb muss ihn unterstützen, ihn vor Investitionsentscheidungen einbinden, ihm ein Vortragsrecht bei der Geschäftsleitung einräumen und darf ihn nicht benachteiligen.

Das Vortragsrecht ist das schärfste dieser Rechte: Bei einer Meinungsverschiedenheit mit der Betriebsleitung muss der Betrieb dem Abfallbeauftragten den unmittelbaren Zugang zur Geschäftsleitung ermöglichen. Lehnt die Geschäftsleitung eine vorgeschlagene Maßnahme ab, muss sie ihn über die Gründe unterrichten.

Das Gesetz knüpft diese Rechte an die Bestellung, nicht an die Position im Organigramm.

Zum Nachlesen: § 60 Abs. 3 KrWG; §§ 55 bis 58 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Ja, das Gesetz sieht einen besonderen Kündigungsschutz vor. Über § 60 Abs. 3 KrWG gilt § 58 BImSchG entsprechend: Die Vorschrift sieht vor, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Bestellung unzulässig ist, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Nach der Abberufung wirkt der Schutz dem Wortlaut nach noch ein Jahr nach.

Hinzu kommt das Benachteiligungsverbot: Der Abfallbeauftragte darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. Beides zusammen soll sicherstellen, dass er Mängel auch dann meldet, wenn das intern unbequem ist.

Für den Betrieb heißt das: Die Bestellung hat arbeitsrechtliche Wirkung, sie ist keine Formalie. Betriebe wählen die Person deshalb in der Regel bewusst aus und halten den Aufgaben- und Verantwortungsbereich schriftlich fest.

Wie sich dieser Schutz im Einzelfall auswirkt, ist eine arbeitsrechtliche Frage. Dafür ist arbeitsrechtliche Beratung der richtige Weg – wir können sie Ihnen nicht ersetzen.

Zum Nachlesen: § 60 Abs. 3 KrWG; § 58 Abs. 1 und 2 BImSchG.

Ja. Auch wenn keine der Fallgruppen der Abfallbeauftragtenverordnung greift, kann die zuständige Behörde die Bestellung im Einzelfall anordnen. § 59 Abs. 2 KrWG erlaubt das ausdrücklich für Anlagenbetreiber, Abfallbesitzer und Betreiber von Rücknahmesystemen, für die die Bestellung nicht ohnehin durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist.

Maßgeblich sind Art und Größe der Anlagen sowie die Bedeutung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit. Wer sich oben in der Gruppe „Aus dem Katalog folgt keine Pflicht“ wiederfindet, hat damit keine dauerhafte Feststellung in der Hand. Sie bedeutet nur, dass sich aus dem Katalog der Verordnung derzeit keine Pflicht ergibt.

Zum Nachlesen: § 59 Abs. 1 und 2 KrWG; § 2 AbfBeauftrV.

Die drei Funktionen unterscheiden sich im Schutzgut und in der Rechtsgrundlage. Der Abfallbeauftragte überwacht nach §§ 59 und 60 KrWG den Weg der Abfälle. Der Immissionsschutzbeauftragte ist nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Luftreinhaltung, Lärm und Anlagensicherheit zuständig. Der Gewässerschutzbeauftragte ist nach dem Wasserhaushaltsgesetz für den Schutz der Gewässer zuständig.

Gemeinsam ist ihnen die Rechtsstellung: Für alle drei gelten dieselben Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu Unterstützungspflicht, Vortragsrecht, Benachteiligungsverbot und Kündigungsschutz. Bestellpflicht, Fachkunde und Fortbildungsintervall sind dagegen getrennt geregelt. Eine Person kann mehrere Funktionen wahrnehmen, braucht dann aber für jede den eigenen Fachkundenachweis. 

Zum Nachlesen: §§ 59, 60 KrWG

Der Betrieb muss die Lücke schließen. Die Bestellpflicht nach § 59 Abs. 1 KrWG trifft den Betrieb dauerhaft, nicht die einzelne Person – sie besteht also weiter, auch wenn gerade niemand bestellt ist. Eine feste Frist nennt das Gesetz nicht; in der Praxis erwarten die Behörden eine zügige Nachbesetzung.

Zum Nachlesen: § 59 Abs. 1 KrWG; § 9 Abs. 1 und 2 AbfBeauftrV.

Nein. Der Abfallbeauftragte ist eine gesetzlich geregelte Funktion nach §§ 59 und 60 KrWG mit vorgeschriebener Fachkunde, Bestellpflicht und Fortbildungsintervall. Ein Umweltmanagementbeauftragter ist eine freiwillige betriebliche Rolle innerhalb eines Managementsystems, etwa nach ISO 14001 oder EMAS.

Die Rollen ergänzen sich, ersetzen einander aber nicht. Ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem befreit nicht von der Bestellpflicht, und die Bestellung eines Abfallbeauftragten ersetzt kein Managementsystem. Häufig übernimmt dieselbe Person beides — dann braucht sie für die gesetzliche Funktion den Fachkundenachweis nach § 9 AbfBeauftrV und die zweijährige Fortbildung, für die freiwillige Rolle richtet sich die Qualifikation nach den Vorgaben des jeweiligen Systems. 

Zum Nachlesen: §§ 59, 60 KrWG; § 9 AbfBeauftrV.