Fachkundelehrgang Entsorgungsfachbetriebe

Ein Entsorgungsfachbetrieb ist ein Betrieb, der Abfälle gewerbsmäßig sammelt, befördert, lagert, behandelt, verwertet, beseitigt, mit ihnen handelt oder sie makelt und der sich dafür freiwillig zertifizieren lässt. Die Zertifizierung erteilt keine Behörde, sondern eine technische Überwachungsorganisation oder eine Entsorgergemeinschaft.

Die Zertifizierung ist keine Pflicht, sondern ein Qualitätsnachweis mit praktischen Vorteilen. Sie setzt voraus, dass Organisation, personelle und gerätetechnische Ausstattung sowie Zuverlässigkeit und Fachkunde des Personals den Anforderungen entsprechen. Geprüft wird das mindestens einmal jährlich. Das Zertifikat ist auf höchstens 18 Monate befristet, und es benennt genau, für welche Tätigkeiten, Standorte, Anlagen und Abfallarten es gilt.

Nicht zu verwechseln mit der Erlaubnis nach § 54 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG): Die ist eine behördliche Genehmigung für den Umgang mit gefährlichen Abfällen. Die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb ist etwas anderes — sie kann die Erlaubnispflicht aber entfallen lassen. 

Zum Nachlesen: § 56 KrWG; Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV).

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz nennt acht Tätigkeiten: Abfälle sammeln, befördern, lagern, behandeln, verwerten, beseitigen, mit ihnen handeln oder sie makeln. Ein Betrieb kann für eine einzelne dieser Tätigkeiten zertifiziert werden oder für mehrere — das Zertifikat benennt sie jeweils ausdrücklich.

Diese Einschränkung ist praktisch bedeutsam. Das Zertifikat gilt nur im Umfang der genannten Tätigkeiten und außerdem nur für die darin aufgeführten Standorte, Anlagen und Abfallarten. Wer eine neue Tätigkeit aufnimmt oder einen weiteren Standort betreibt, muss den Umfang erweitern lassen. Auch die Freistellung von der Erlaubnispflicht reicht nur so weit wie die Zertifizierung: Für eine nicht zertifizierte Tätigkeit bleibt es bei Erlaubnis oder Anzeige. 

Zum Nachlesen: § 56 Abs. 2 und 3 KrWG.

Vier Dinge müssen zusammenkommen: eine geeignete Organisation des Betriebs, ausreichendes fachlich qualifiziertes Personal, eine passende gerätetechnische und sonstige materielle Ausstattung sowie die Zuverlässigkeit und die Fach- und Sachkunde der handelnden Personen. Fehlt eines davon, wird das Zertifikat nicht erteilt.

Der Fachkundelehrgang deckt einen Teil des vierten Punktes ab — und zwar den, der sich planbar erwerben lässt. Die Fachkunde der verantwortlichen Person verlangt nach § 9 Abs. 1 EfbV zusätzlich eine einschlägige Vorbildung und eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit. Organisation und Ausstattung prüft Ihre Überwachungsorganisation im Betrieb, nicht im Lehrgang. Wer die Erstzertifizierung plant, sollte deshalb früh klären, welche der vier Voraussetzungen bei ihm noch offen sind. 

Zum Nachlesen: § 56 KrWG; § 9 Abs. 1 EfbV.

Das Überwachungszeichen ist das Zeichen, das ein zertifizierter Betrieb führen darf. Es weist die zertifizierte Tätigkeit aus und nennt die Organisation, die das Zertifikat erteilt hat. Es ist damit mehr als ein Logo: Es macht Umfang und Herkunft der Zertifizierung nach außen erkennbar.

Für Auftraggeber ist das der schnellste Prüfpunkt. Wer einen Entsorger beauftragt, sollte nicht nur auf das Zeichen achten, sondern auf die darin genannte Tätigkeit — ein Betrieb, der für das Befördern zertifiziert ist, ist damit nicht automatisch für das Behandeln zertifiziert. Das Zeichen darf nur geführt werden, solange das Zertifikat gültig ist; es ist auf höchstens 18 Monate befristet und setzt eine mindestens jährliche Überprüfung voraus.

Zum Nachlesen: § 56 Abs. 3 KrWG.

Die Erlaubnispflicht nach § 54 Abs. 1 KrWG entfällt, soweit der Betrieb für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert ist. Ein Entsorgungsfachbetrieb, dessen Zertifikat das Befördern gefährlicher Abfälle umfasst, braucht dafür also keine gesonderte Beförderungserlaubnis mehr.

Zwei Einschränkungen sind wichtig. Erstens gilt die Freistellung nur im Umfang der Zertifizierung — für eine Tätigkeit, die das Zertifikat nicht nennt, bleibt es bei Erlaubnis oder Anzeige. Zweitens betrifft die Freistellung nur die Erlaubnis, nicht die Fachkunde: Die verantwortliche Person muss ihre Fachkunde weiterhin nachweisen, dann nach § 9 EfbV mit einem Fortbildungsintervall von zwei Jahren statt der drei Jahre nach § 5 Abs. 3 AbfAEV. 

Wichtig: Halten Sie hierzu Rücksprache mit Ihrer Behörde, um die Reichweite der Freistellung sicher abzuklären.

Zum Nachlesen: § 54 Abs. 3 KrWG; § 9 EfbV; § 5 Abs. 3 AbfAEV.

Grundsätzlich gilt: Das Zertifikat benennt die Standorte und Anlagen, für die es gilt. Ein Standort, der dort nicht aufgeführt ist, ist i.d.R. nicht zertifiziert — auch dann nicht, wenn er zum selben Unternehmen gehört. Ggf. gibt es jedoch abweichende Regelungen Ihrer Überwachungsorganisation (mögliche Zusammenfassung mehrerer Standorte in einem Zertifikat). 

Für die Fachkunde folgt daraus ggf. eine Planungsfrage: Jeder zertifizierte Standort und jeder zertifizierte Tätigkeitsbereich muss durch eine verantwortliche Person mit gültigem Nachweis abgedeckt sein. Wie viele Personen das im Einzelfall sind, legen Sie mit Ihrer Überwachungsorganisation fest. Kommt ein Standort hinzu, muss der Zertifizierungsumfang erweitert werden — und die Fachkunde dafür muss zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegen, nicht erst danach. 

Zum Nachlesen: § 56 Abs. 3 KrWG; § 9 EfbV.

Bei einem Wechsel der verantwortlichen Person sind die vollständigen Fachkundenachweise vorzulegen — nicht nur die letzte Fortbildungsbescheinigung. § 9 Abs. 4 EfbV verlangt das ausdrücklich für die erstmalige Überprüfung und für den Wechsel der verantwortlichen Person; bei den jährlichen Überprüfungen genügt sonst die Bescheinigung des zuletzt besuchten Fortbildungslehrgangs.

Praktisch heißt das: Eine neue verantwortliche Person braucht den vollständigen Nachweis, also einschlägige Vorbildung, mindestens zwei Jahre praktische Tätigkeit und den Grundlehrgang. Der Grundlehrgang lässt sich planen, die Praxiszeit nicht. Planen Sie den Lehrgangsplatz deshalb, sobald ein Wechsel absehbar ist. Viele Betriebe halten dauerhaft eine zweite fachkundige Person vor, damit ein Ausfall das Zertifikat nicht gefährdet. 

Zum Nachlesen: § 9 Abs. 1 und 4 EfbV.

Es sind zwei getrennte Zertifizierungen aus zwei Rechtsgebieten. Der Entsorgungsfachbetrieb wird nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz für Tätigkeiten mit Abfällen zertifiziert. Der Fachbetrieb nach Wasserrecht wird für Arbeiten an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zertifiziert — etwa Einbau, Instandhaltung und Reinigung solcher Anlagen.

Die eine Zertifizierung ersetzt die andere nicht, und die Fachkundenachweise sind verschieden. Ein Betrieb kann beides brauchen: Wer Abfälle entsorgt und zugleich an Tankanlagen arbeitet, benötigt zwei Zertifizierungen mit je eigenem Prüfrhythmus. Verwechslungen entstehen häufig, weil beide Zertifikate mit dem Wort „Fachbetrieb" arbeiten und beide von externen Organisationen erteilt werden. 

Zum Nachlesen: § 56 KrWG; § 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).